Worüber nach dem G20 gesprochen werden muss…

Über den G20-Gipfel gäbe es viel zu sagen. Zum Beispiel könnten wir uns über das Treffen der 20 unterhalten, über deren Ergebnisse und Nicht-Ergebnisse diskutieren und darüber, ob Trump und Putin wohl House of Cards gesehen haben.

Wir könnten auch über die Aktionen der G20-Gegner_innen und Kritiker_innen sprechen, wie vielfältig die gewählten Protestformen waren und was für Ziele eigentlich auf die Straße getragen wurden. Und wenn wir darüber sprechen, haben wohl die meisten nur die Bilder von Freitag-/Samstagnacht im Kopf, obwohl der Protest so viel mehr beinhaltete und so viel mehr transportiert hat.
Es ist beeindruckend, dass auf der Demonstration am Samstag über 50.000 Menschen waren. Wenn wir über sie sprächen, müssten wir auch darüber sprechen, warum auf diesen Demos antisemitische Krakensymbolik immer noch geduldet wird (klar, Blöcke unterscheiden sich voneinander, aber solche Figuren und Shirts haben nun mal auf solchen Demos nichts zu suchen).

Und wenn wir über all den Protest sprechen, müssten wir auch darüber sprechen, warum eigentlich die Polizei am Donnerstag die Demonstration stürmte und eine Eskalation herbeiführte, warum in der Nacht von Freitag auf Samstag Grundrechte keine Gültigkeit mehr in Hamburg und vor allem im Schanzenviertel hatten, warum die Polizei wollte, dass es keine Berichterstattung über ihr Vorgehen im Schanzenviertel gibt und warum sich in meiner Twitter-Timeline dokumentierte Rechtsbrüche vonseiten der Polizei nur so häufen.

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© 24mmjournalism Bei der „Welcome to Hell“-Demonstration setzt die Polizei massiv Wasserwerfer, Schlagstöcke und Tränengas ein.

Tatsächlich wird – wie immer – in großen Teilen ausschließlich über „die Randalierer“, „die Chaoten“, „die Autonomen“ gesprochen, die in der Schanze Läden geplündert und Autos abgefackelt hätten. Im „Neuen Deutschland“ befindet sich ein ganz spannender Artikel über den „Nationalfetisch Auto“ und warum sich die deutsche Bevölkerung gerade mehr über die verbrannten Autos empört, als über Gewaltexzesse der Polizei. Er zeigt, welche Akzeptanz doch dafür besteht, dass Personen verletzt werden (solange dies keine Polizist_innen sind) und die Polizei Handlungen tätigt, bei denen Menschen zu Tode kommen könnten, solange bei all dem Chaos bloß keine Autos zerstört werden.
Es ist eine Dreistigkeit, dass die Entschädigung der „Opfer“ zu einer „nationalen Aufgabe“ (Martin Schulz) deklariert wird und damit die Autobesitzer_innen gemeint sind, während es für Geflüchtete in den Asylunterkünften, die in Brand gesteckt wurden, keine Entschädigung gibt, für die durch die Polizei Verletzten ebensowenig, auch nicht für die Opfer des NSU und ihre Angehörigen und nicht für sämtliche andere von rechter Gewalt in Deutschland Betroffener.

Es ist nicht nur das zerstörte Objekt „Auto“ mit all seinen Implikationen, das zur Empörung der Twitter-Trolle und der Verfasser_innen der Leser_innenkommentarspalte führen, wichtig ist: Es waren Linke. Hätte die Polizei deren Autos zerstört, würden sie vermutlich sogar Verständnis dafür aufbringen – man muss das tun, denn die Chaoten machen sonst alles kaputt.
Das, was Freitag-/Samstagnacht im Schanzenviertel passiert ist, wird jetzt gleichgesetzt – und zwar nicht nur von Twitter-Trollen, sondern von Politiker_innen, Journalist_innen, usw. – mit IS-Terror und Kriegszuständen (wodurch die Gleichsetzer_innen übrigens ein weiteres Mal beweisen, wie wenig sie sich tatsächlich mit der Taktik und den Zielen des IS auseinandergesetzt haben). Wenn als Vergleichsobjekt nicht gerade der IS herhält, dann betitelt man sie doch zumindest als Faschisten – ohne jede theoretische Fundierung, wie es zu der Verwendung dieses Begriffes kommt.

Der wutbürgerliche Hass auf Linke trägt dazu bei, dass die massive Polizeigewalt seit Donnerstag ausgeblendet wird. Im Falle der „Welcome to Hell“-Demonstration kann sogar der Korrespondent des Deutschlandfunks der Meinung sein, dass die Eskalation von der Polizei ausging, es juckt nicht, denn das sei ja in Ordnung. Es wird nicht darüber gesprochen, warum plötzlich das SEK eingesetzt wird, das sonst überhaupt nicht in Demonstrationen involviert ist und das aus gutem Grund.

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© 24mmjournalism Eine SEK-Spezialeinheit steht in der Menschenmenge am Pferdemarkt, ausgerüstet mit Sturmgewehren.

Zu einer adäquaten Aufarbeitung und Berichterstattung über den G20 gehört, die Gewalt der Polizei und das faktische Außerkraftsetzen sämtlicher Grundrechte vonseiten der Polizei zu thematisieren, zu kritisieren und nicht zuzulassen, dass dies kommentarlos hingenommen wird. Denn, was einmal folgenlos funktioniert hat, wird jederzeit wieder angewandt, wenn die Umstände es zulassen.

Man kann darüber sprechen, was in der Schanze passiert ist und wie es dazu kam, muss man sogar. Aber ohne diese fundamental anti-linke Haltung, die linke Militanz mit dem Terrorismus des IS, Hamburg mit Aleppo gleichsetzt und dabei auf dermaßen krasse und unverhältnismäßige Begrifflichkeiten der Kriegsrhetorik setzt. Angemessen darüber zu sprechen, bedeutet nämlich auch, dass man sich der Polizeigewalt bewusst ist, die für den Verlauf des Wochenendes maßgeblich mitverantwortlich ist.

Eine breite öffentliche Auseinandersetzung mit der Polizeigewalt, die bei den Protesten gegen den G20-Gipfel so omnipräsent war, ist notwendig. Ebenso, dass diese kritisch geführt und die unbedingte Autorität der Polizei, auch über die Berichterstattung, ernsthaft hinterfragt wird. Lest dazu, was Danijel Majic auf Twitter geschrieben hat.
Am Donnerstag bei der „Welcome to Hell“-Demo, in der Nacht von Freitag auf Samstag hätten Personen sterben können, durch Wasserwerfer, Schlagstöcke, durch Tritte und Schläge von Polizist_innen, Tränengas und durch die Sturmgewehre des SEK. Und die Sektion „Twitter-Wutbürger_innen“ hätte sich darüber vermutlich gefreut. Über all das müssen wir dringend reden.

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