Das neue Sexualstrafrecht und seine Leerstellen

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Gefunden auf: http://rcclv.tumblr.com/post/146014105825/the-absence-of-no-does-not-mean-consent-only-yes
Gestern wurde im Bundestag das Sexualstrafrecht verschärft. Das bedeutet nun mehrere gesetzliche Änderungen. Einerseits ist im neuen Sexualstrafrecht mit inbegriffen, dass mit dem „Nein“ der betroffenen Person eine sexuelle Handlung bzw. besser: sexualisierte Gewalt auch als das anerkannt wird, was es schon immer war.
Die anderen beiden Änderungen sind auf die Kölner Silvesternacht zurückzuführen, was zu problematischen Inhalten führt, wie übrigens auch die #ausnahmslos-Initiator_innen schon kritisierten. Zum einen der Paragraf 184j: „Dieser zielt auf Personen, die aus einer Gruppe heraus eine andere Person bedrängen, um sie zu begrapschen oder sexuell zu nötigen. Künftig macht sich bei einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren schon derjenige strafbar, der Teil einer solchen Gruppe ist.“ (- Birgit Baumann, Der Standard, 7. Juli 2016)
Und zum anderen können nun auch Asylsuchende direkt abgeschoben werden, wenn eine Person zu einer sexuellen Handlung „Nein“ gesagt hat und sie sich daran nicht gehalten haben.

Auf den ersten Blick und unter Nichtbeachtung der Tatsache, dass zwei von drei konkreten Änderungen erst aus der Debatte um Köln entstanden sind, klingt das alles schön und gut, es ist als ein weiterer Erfolg feministischer Kämpfe zu vermerken, dass die Forderung „Nein heißt Nein“ nun auch im Gesetzbuch irgendwo geschrieben stehen wird. Doch was heißt das eigentlich?
Was zählt die Aussage einer Person, meistens einer Frau, in einem Gericht, wenn sie sagt: „Ich habe „Nein“ gesagt.“? Beweise dafür hat sie meist trotzdem nicht, was zum alten Problem zurückführt, dass Frauen dank Rape Culture und Patriarchat meist nicht geglaubt wird.
Außerdem: Die Leute, die unter dem Einfluss von psychischem Druck, Alkohol oder Drogen „Ja“ sagen, werden durch das Gesetz keinesfalls geschützt. Ein „Nein“ ist aber voraussetzungsreich und kann nur unter bestimmten Umständen geäußert werden. Die Personen, die kein „Nein“ glaubhaft nachweisen können, bleiben weiterhin Victim Blaming ausgesetzt.

Zusätzlich muss man sich die Frage stellen, auf welchen Ereignissen die Gesetzesänderung aufbaut? Wäre sie ohne die Silvesternacht in Köln und die rassistischen Debatten danach so beschlossen worden? Dieser Erfolg einer feministischen Bewegung war vermutlich nur mit dem rassistischen Diskurs um Köln zu haben, was mich als Feminist_in wirklich wütend macht! Und diese Tatsache muss angemerkt werden, ohne dadurch Feminist_innen die Schuld in die Schuhe zu schieben, denn viele von denen, die sich damals zur Debatte geäußert haben, haben klargemacht, dass Rape Culture kein Import ist und kein Problem des „nordafrikanischen Mannes“. Doch der hegemoniale Diskurs hat leider sehr erfolgreich mit rassistischen Mustern gearbeitet.

Gleichzeitig müssen wir sehen, dass auch dieser Gesetzesentwurf nur eine repressive Maßnahme, keine präventive ist. Er dient zur Bestrafung und zum Ausüben staatlicher Repression. Er kann per se nicht dazu dienen, Rape Culture in der Gesellschaft zu bekämpfen und auch nicht dazu, den Fokus von Täterbestrafung hin zu Betroffenensolidarität zu bewegen. Es geht weiterhin nur um Täter.
Wäre Gesetzgeber_innen daran gelegen, Rape Culture zu bekämpfen, dann würde sie im Lehrplan thematisiert werden, dann gäbe es mehr Beratungsstellen und Angebote für Betroffene, umfassendere Forderungen, dann gäbe es eine Sensibilisierung in Bezug auf sexualisierte Gewalt, Konsens und diese ganze Kiste. Daran ist aber Gesetzgeber_innen scheinbar auch nicht gelegen, weil es ihnen nicht darum geht, sexistische Zustände insgesamt abzuschaffen.

Staatliche Maßnahmen werden patriarchale Strukturen nicht beenden. Staatliche Maßnahmen werden auch Rape Culture kein Ende setzen. Es ist selbstverständlich trotz der wichtigen Neuerungen problematisch den Staat und seine Vertreter_innen nun dafür abzufeiern, dass sie das Gesetz um einige Details erweitern. Denn es kann nicht nur darum gehen, ob ein Vergewaltiger nun zwei Jahre sitzt oder nicht (das ist natürlich trotzdem auch wichtig), sondern es geht darum, die Strukturen so zu gestalten, dass Leute nicht mehr vergewaltigt werden und sexualisierte Gewalt erfahren. Es muss darum gehen, eine Konsenskultur zu etablieren, anstatt staatliche Repression abzufeiern, während diese weiterhin blind sein wird für ihren eigenen Rassismus und eben bleibt, was sie ist: staatlich organisiert.

Es geht mir zum Abschluss nicht darum, die Gesetzesänderung zu verteufeln oder die zu kritisieren, die sich darüber freuen. Sie bleibt ein positives Ergebnis in der Debatte um sexualisierte Gewalt, ein weiterer erreichter Meilenstein. Trotzdem muss weitergedacht werden, da es nicht nur um die individuellen Fälle mit ihren individuellen Beteiligten gegen sollte, sondern auch und vorwiegend um die (auch staatlich getragenen und gestützten) Strukturen, die sie erst zu dem gemacht haben, was sie sind. Betroffene, Täter, Solidarische, …

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